AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Quality Service GmbH

Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der QS Quality Service nachfolgend QS und dem Abonnenten über die regelmäßige Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften.
2. Die Lieferungen und Leistungen von QS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Ergänzend gelten die im Angebot zur Bestellung angegebenen besonderen Bedingungen.
3. Der Bezug von Zeitungen und Zeitschriften über QS ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht.
Begründung des Vertragsverhältnisses
1. Alle auf der Interseite www.quality-abo.de enthaltenen Angaben zu Waren und Preisen sind nur eine invitatio ad offerendum (eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots).
2. Die Bestellung des Kunden stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar. Die Firma QS ist berechtigt, dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Bestellung anzunehmen. In diesem Fall kommt durch die Annahmeerklärung zwischen QS und dem Kunden ein rechtswirksamer Vertrag zustande. Vertragspartner wird im Falle des Jahresabonnements, Halbjahresabonnements, Miniabonnements und Studentenabonnements der Besteller, im Falle des Jahresgeschenkabonnements und Halbjahresgeschenkabonnements der Schenker.
3. Der Bestellvorgang in dem Webshop funktioniert wie folgt: Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen. Über den Button „kaufen” gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren” diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
4. Ein Anspruch des Kunden auf Vertragsabschluss besteht nicht. QS kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen.
5. Die Betreuung und Verwaltung der Abonnementverträge nach diesen AGB wird für QS von einem Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen.
Lieferung und Leistung
1. Die regelmäßige Belieferung beginnt je nach Verlag und Erscheinungsweise des bestellten Titels ca. 3 bis 6 Wochen nach der Bestellung durch den Abonnenten.
2. Die Transport und die Zustellung der Zeitungen/Zeitschriften erfolgt durch die Deutsche Post Presse Distribution.
Obliegenheiten des Abonnenten
1. Der Abonnent ist verpflichtet die Zeitung/Zeitschrift für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Bezugspreis zu zahlen.
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
  Sie können Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der ersten Zusendung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
  
  QS Quality Service, c/o Intan Service Plus GmbH
  Blumenhaller Weg 88
  49078 Osnabrück
  
  Widerrufsfolgen
  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wir verzichten auf die Rücksendung der erbrachten Lieferungen und auf eventuell gesetzlich in Betracht kommende Schadenersatzansprüche bzw. Wertersatz. Gleichwohl erfolgende Rücksendungen erfolgen auf unsere Gefahr und Kosten.
  
  Eventuell bereits geleistete Zahlungen müssen von uns spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Empfang Ihres Widerrufs erstattet werden.
  
  Ende der Widerrufsbelehrung
2. Dieses Widerrufsrecht findet keine Anwendung bei einem Zeitschriftenabonnement, bei dem alle bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit zu entrichtenden Zahlungen einen Gesamtbetrag von € 200,00 nicht überschreiten (§ 312 d Abs. 4 Nr. 3 BGB i. V. m. §§ 505 Abs. 1 S. 2, 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Bezugsentgelte
1. Der Abonnent hat für die Zeitungen/Zeitschriften die vereinbarten Bezugspreise im Voraus zu entrichten.
2. Die Bezugspreise unterliegen der geltenden Preisbindung des herausgebenden Verlages. QS wird ddie Bezugspreise anpassen, wenn der jeweilige Verlag den gebundenen Endpreis der Zeitung/Zeitschrift aufgrund gestiegener Vertriebs-, Lohn-, Druck- und/oder Papierkosten erhöht. Diese Preiserhöhungen berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung.
3. QS ist berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatzes (§ 288 Abs. 1 BGB) zu berechnen.
Lieferstörungen
1. Bei Lieferstörungen der Zeitungen/Zeitschriften infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d.h. der Abonnent wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie QS von der Lieferpflicht.
Vertragsdauer und Kündigung
1. Der Vertrag gilt zunächst für die im Angebot beschriebene Mindestlaufzeit. Eine Kündigung innerhalb der vereinbarten Mindestbezugszeit ist nicht möglich. Die Kündigungsfrist zum Ende der Mindestbezugszeit ergibt sich aus dem der Bestellung zugrundeliegenden Angebot. Nach Ablauf der jeweiligen Mindestbezugszeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann dann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
2. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls auch fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.
3. Kündigungen sind in Textform (per Fax, Briefpost oder E-Mail) an die betreuende Stelle auszusprechen.
Datenschutz
1. Der Abonnent ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Die einschlägigen Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten werden von QS eingehalten.
2. Der Abonnent ermächtigt QS Adressen und Adressänderungen zur vertragsgemäßen Erfüllung an beauftragte Dienstleistungsunternehmen weiterzugeben
Sonstige Bestimmungen
1. Der Abonnent teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z. B. Änderung der zustellfähigen Hausanschrift) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der betreuenden Stelle unverzüglich schriftlich mit. Änderungen und die Aufhebung von Abonnementverträgen bedürfen der Schriftform. Preisanpassungen bleiben von diesem Formerfordernis unberührt.
2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Hamburg.

Osnabrück im April 2018